Thorsten Frei, neuer CDU-Unionsfraktionsmanager: Auf den Spuren eines...
Attackieren, Koordinieren, Organisieren: Thorsten Frei ist nun als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion eine große Nummer in der CDU. Dabei ist sein Vorbild ausgerechnet ein...
View ArticleCorona-Impfpflicht: FDP wirft Union Verzögerung beim Streit ums Gesetz vor
Das Gesetz zur Impfpflicht sollen die Fraktionen parteiübergreifend im Bundestag erarbeiten – bisher liegen allerdings keine Anträge vor. Nun streiten sich Union und FDP, wer den ersten Schritt machen...
View ArticleCDU zur AfD-Bundespräsidenten-Kandidatur: Max Ottes Spiel, Friedrich Merz'...
Die »Werteunion« hat sich unter Max Otte radikalisiert – nun bietet dessen Bundespräsidenten-Kandidatur für die AfD dem künftigen CDU-Chef Merz die Gelegenheit, ein Exempel zu statuieren.
View ArticleSPD und Grüne streiten: Union kritisiert Verzögerung bei Wahl neuer...
Monate nach der Wahl überwachen weiterhin auch Ex-Abgeordnete den Verfassungsschutz, BND und MAD: Noch immer hat der Bundestag kein neues Gremium gewählt. Die Union drängt im SPIEGEL nun auf eine...
View ArticleThorsten Frei (CDU) attackiert Ricarda Lang: »Autobahnen zu blockieren ist...
Grünenchefin Ricarda Lang hat Verständnis für Autobahnblockaden durch Klimaaktivisten geäußert. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei findet diese Haltung »nicht akzeptabel«.
View ArticleCorona-Impfpflicht-Debatte: Thorsten Frei (CDU) lässt Rolf Mützenich (SPD)...
Auf ein Gesprächsangebot der SPD beim Thema Impfpflicht reagiert die Unionsfraktion ablehnend. Einen mehrheitsfähigen Vorschlag gebe es schon, heißt es – und zwar aus der Union.
View ArticleImpfpflicht: Verwirrung um Kurs der Unionsfraktion
Auf die Stimmen von CDU und CSU dürfte es am Donnerstag ankommen, wenn der Bundestag über die Impfpflicht abstimmt – die Ampelkoalition ist in der Frage gespalten. Aber wird die Unionsfraktion bei...
View ArticleFriedrich Merz versus Olaf Scholz: Wagt die Union das Projekt Kanzler-Sturz?
Zu zögerlich, zu zaudernd – das sind die Vorwürfe an Kanzler Scholz in der Ukrainekrise, auch aus der eigenen Koalition. Oppositionschef Merz könnte den Kanzler nun mit einer Initiative im Bundestag...
View ArticleNancy Faeser: Unionsfraktionsmanager Frei wirft ideologische Innenpolitik vor
SPD-Innenministerin Faeser sieht den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Unionsfraktionsmanager Frei wirft ihr im SPIEGEL nun vor, andere Gefahren auszublenden.
View ArticleCum-ex: Union lädt Olaf Scholz für Sondersitzung des Finanzausschusses ein
Warum wollten die Hamburger Behörden unter Bürgermeister Olaf Scholz Rückerstattungen von Cum-ex-Geldern zunächst verjähren lassen? Die Unionsfraktion will den Bundeskanzler in dem Fall ein weiteres...
View ArticleUnionsfraktion rügt Robert Habeck für mangelnde Einbindung – und betont...
Die Unionsfraktion ist verärgert über den Umgang von Wirtschaftsminister Habeck mit der Opposition. In einem Brief an den Grünenpolitiker, der dem SPIEGEL vorliegt, signalisiert man aber auch den...
View ArticleEinwanderung: CDU/CSU-Fraktion muss mit Abweichlern im Kampf gegen...
Einbürgerungen, Fachkräftezuzug, Aufenthaltsrecht für gut Integrierte: Unionsspitze und Ampel beharken sich in Sachen Einwanderung. Nun aber könnten einzelne Unionsabgeordnete Sympathie für die...
View ArticleMecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker Frei fordert Sonderermittler für...
Eine Finanzamtsmitarbeiterin soll im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung MV verbrannt haben. Die CDU spricht von Vertuschungsversuchen – und fordert Aufklärung.
View ArticleThorsten Frei, Helge Lindh, Cansin Köktürk, Jens Marco Scherf sprechen über...
Überlastete Kommunen, Integrationsprobleme, Asylrecht: Beim SPIEGEL-Talk zum Thema Flüchtlinge gab es viele Reizthemen – und eine Rassismusdebatte.
View ArticleÄrger über neues Wahlrecht: Christlich-sozialistische Opposition
Die Ampelfraktionen haben im Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet. Das Parlament soll verkleinert werden – und plötzlich tut sich eine neue Abwehrfront auf: CSU und Linke streiten gemeinsam.
View ArticleWahlrechtsreform: Mehr Frauen per Gesetz?
Die Ampelregierung hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die viele ärgert. Nicht nur wegen der Grundmandatsklausel. Auch eine Regelung zur Parität wurde ausgelassen. Parlamentarierinnen wollen...
View ArticleBundestag: Union wirft Ampel Nichtstun im Parlament vor
Aus Sicht der Unionsfraktion kommt die Ampel ihrem Auftrag im Bundestag nicht nach: Sie wirft der Koalition vor, das Plenum auszutrocknen. CDU und CSU haben auch einen Grund dafür ausgemacht.
View ArticleAtomkraft: Steffi Lemke lehnt Markus Söders Vorschlag zu AKW in Länderregie ab
Gerade erst sind die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, da kommt Bayerns Ministerpräsident mit der Idee, AKW auf eigene Faust betreiben zu wollen. Die Bundesumweltministerin hält wenig von dem...
View ArticleCDU-Politiker wollen Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für 2025
Die nächste Bundestagswahl findet zwar erst 2025 statt. In der größten Oppositionspartei beginnt aber schon die Debatte, wer der ideale Spitzenkandidat wäre. Auch, weil man ein Debakel wie bei Laschet...
View ArticleHendrik Wüst besucht Markus Söder: Rivalen der Zukunft
Derzeit Verbündete, bald Konkurrenten? In München empfängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst – und bezeichnet ihn spöttisch als »Grünenversteher«.
View ArticleGeplanter Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Cum-ex in Hamburg: Auf den...
Was hatte Olaf Scholz als Hamburger Regierungschef mit Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank zu tun? Die Union will die Frage per Untersuchungsausschuss klären, die SPD hält dagegen. Wie es nun weitergeht...
View ArticleCDU: Wird Hendrik Wüst zum Rivalen für Friedrich Merz in der Kanzlerfrage?
In der Union ist die Debatte über die Kanzlerkandidatur 2025 eröffnet. Lange schien alles auf CDU-Chef Merz zuzulaufen. Vieles deutet aber darauf hin, dass auch NRW-Ministerpräsident Wüst gern antreten...
View ArticleSPD: Rolf Mützenich warnt vor zu einseitigem Heizungsgesetz
Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Ampel den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Kritik daran kam bislang vor allem von Union und FDP. Nun meldet sich auch SPD-Fraktionschef Mützenich zu Wort.
View ArticleThorsten Frei: CDU-Politiker wirft Robert Habeck Hinterzimmer-Politik vor
Unions-Fraktionsmanager Frei sieht den Bundestag beim Heizungsgesetz an den Rand gedrängt: »Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte«, sagte er dem SPIEGEL – stattdessen berate...
View ArticleFrank-Walter Steinmeier unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsreform – Union...
Die umstrittene Wahlrechtsreform kann bald in Kraft treten, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet. Der politische Zwist ist damit aber noch längst nicht beendet.
View ArticleEhegattensplitting: Thorsten Frei (CDU) kritisiert Vorstoß von Lars Klingbeil...
SPD-Chef Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen – Unions-Fraktionsmanager Frei warnt vor der Idee: »Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung«, sagte er dem SPIEGEL.
View ArticleEhegattensplitting: Olaf Scholz relativiert offenbar Klingbeil-Vorstoß
Soll das Ehegattensplitting nur für Reiche abgeschafft werden? Ein Auftritt des Kanzlers in Bayern zeigt womöglich einen Kompromiss in der festgefahrenen Debatte über das umstrittene Steuermodell.
View ArticleThorsten Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union stellt das europäische Asylrecht infrage. Alternativ sollte die EU lieber ein jährliches Kontingent an Schutzbedürftigen aufnehmen, sagt Thorsten Frei.
View ArticleAnnalena Baerbock kommentiert Asyl-Plan der CDU süffisant
»Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch«: Der Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei für eine neue Asylpolitik sorgt für Kritik. Helfer zeigen sich entsetzt, die SPD bangt um eine »humanitäre...
View ArticleThorsten Frei: Asyl-Vorstoß sorgt für Streit in Landesregierung von Sachsen
Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat seine Forderung nach einer radikalen Reform des Asylrechts verteidigt. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer pflichtet ihm bei, doch sein Vize...
View ArticleFriedrich Merz: CDU-Chef gibt Thorsten Frei Rückendeckung bei umstrittenem...
Für Thorsten Freis Vorschlag, das bestehende Asylrecht abzuschaffen, hagelte es Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich nun hinter ihn. »Das ist ein wichtiger Beitrag, um ein Problem zu lösen, das...
View ArticleThorsten Frei (CDU) und sein Vorschlag zum Asylrecht: Schleichende...
Kontingente statt individuelles Recht auf Asyl – Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei hat eine Debatte ausgelöst. Migrationsexperten teilen die Analyse – aber nicht seine Schlussfolgerung.
View ArticleStreit über Asylrecht: Bei Kopfschmerz Kopf ab? – Leitartikel
Das Individualrecht auf Asyl muss erhalten bleiben. Dafür allerdings braucht es Zuwanderungsregeln, die sich an den Interessen Deutschlands und der EU orientieren.
View ArticleZukunft von CDU und CSU: Wird die Union jetzt revolutionär?
Pakt mit Radikalen, neues Asylrecht und Politik der Gewohnheit: Wer Politikern von CDU und CSU in den vergangenen Tagen lauschte, darf sich wundern. Denn was konservativ klingt, würde vieles stark...
View ArticleCDU: Friedrich Merz stemmt sich gegen »Personaldebatten« in seiner Partei
Mit Äußerungen zur AfD brachte CDU-Chef Friedrich Merz auch in seiner Partei viele gegen sich auf. Nun bemüht er sich, das Thema abzuräumen.
View ArticleMigration: Wie CDU/CSU und FDP den Druck auf die Grünen erhöhen
Das Thema Migration steht wieder im Fokus. Die Union treibt den Kanzler, holt alte Forderungen hervor. Die FDP drängt auf einen härteren Kurs. Die Grünen stehen allein. Geben sie dem Druck nach?
View ArticleOlaf Scholz: Warum die Union am Cum-ex-Ausschuss festhält
Ein Urteil hat die Unrechtmäßigkeit der Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank bekräftigt – unklar ist aber weiterhin die Rolle des heutigen Kanzlers. Die Union im Bundestag setzt auf ihren...
View ArticleKlimafonds-Urteil: Union sieht »Vollklatsche« und »Ohrfeige« für die Ampel
»Vollklatsche« und »Ohrfeige«: Unionsabgeordnete sehen das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 als Schlappe für die Ampel. Der Koalition droht nun eine Debatte über die...
View ArticleRuanda-Abschiebungen: Deutscher Migrationsbeauftragter hält an...
Das höchste britische Gericht hat das Vorhaben der Regierung, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, für rechtswidrig erklärt. Was heißt das für die Debatte in Deutschland?
View ArticleCDU-Politiker Thorsten Frei zum Haushaltsstreit: »Ampelkoalition beschert uns...
Weil die Ampel noch keine Einigung im Haushaltsstreit erzielt hat, macht der CDU-Spitzenpolitiker Frei Druck auf die Regierung. Sie müsse »endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und beginnen, ihre...
View ArticleAfD: Nancy Faeser spricht von »Albtraum« – Bernd Baumann fordert Abschiebung...
Die Verbindungen von AfD-Politikern ins rechtsextreme Milieu sorgen für Entrüstung im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde wurden Innenministerin Faeser und andere deutlich. Die AfD forderte dagegen...
View ArticleTaurus-Streit: Olaf Scholz kritisiert Debatte in Deutschland als lächerlich
Zweimal strengte die Union im Bundestag eine Abstimmung über die Frage an, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll, erbittert wird darüber gestritten. Kanzler Scholz ist das...
View ArticleSchwangerschaftsabbrüche: Unionsfraktion droht mit Klage vor...
Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Die Unionsfraktion kritisiert den Bericht scharf – und will im Zweifel gegen eine...
View ArticleCDU und Islam: Thorsten Frei fordert klare Grenze zum politischen Islam
Eine Formulierung im CDU-Grundsatzprogramm zum Islam sorgt für Debatten. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei warnt nun mit Blick auf Iran und Afghanistan, man dürfe »die Realitäten in der Welt nicht...
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